Kinder in Talitha Kumi, Foto: Berliner Missionswerk

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Unternehmerische Verantwortung: Verbindlich, weltweit!

In edlen Pralinen kann Kinderarbeit stecken. Und teure Jeans stammen vielleicht aus Fabriken ohne Brandschutz. Nicht selten stehen Menschenrechtsverletzungen am Anfang internationaler Lieferketten. Die Initiative Lieferkettengesetz fordert daher seit langem, deutsche Unternehmen gesetzlich zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu verpflichten. Nun ist Bewegung in die Sache gekommen.

Nach zähem Ringen und langen Blockaden hat sich das Bundeskabinett am Freitag, 12. Februar, auf einen Entwurf für ein „Sorgfaltspflichtengesetz“ verständigt. Passend dazu stellte die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) am Montag, 15. Februar, ihr Impulspapier „Verantwortung in globalen Lieferketten. Ihre menschenrechtliche und sozial-ökologische Gestaltung aus evangelischer Perspektive“ vor.

EKD-Texte 135: „Verantwortung in globalen Lieferketten. Ihre menschenrechtliche und sozial-ökologische Gestaltung aus evangelischer Perspektive“ (PDF, 3MB) >>

Dr. Patrick Roger Schnabel im Gespräch mit Katha Breyer, KED-Beauftragte der Ev. Kirche von Westfalen zum Thema auf YouTube >>

Hier erläutert der KED-Beauftragte der EKBO, Dr. Patrick Roger Schnabel, in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Kirche", worum es bei diesem Thema geht:

Nach Schätzungen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, UNICEF, gibt es weltweit 152 Millionen Kinderarbeiter – also Kinder, die unter Verletzung internationalen Rechts ihrer Bildungs- und Zukunftschancen beraubt und ausgebeutet werden. 73 Millionen von ihnen arbeiten unter gefährlichen Bedingungen, z.B. in Minen, und fast die Hälfte ist jünger als zwölf Jahre. Solche Kinderarbeit, wie sie etwa in der Gewinnung Seltener Erden für die Elektronikindustrie oder in der Kakao-Produktion für die Lebensmittelindustrie sehr verbreitet ist, steht nur beispielhaft für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, die sich gerade am Anfang internationaler Lieferketten einer globalisierten Weltwirtschaft zutragen. Wirkliche Wertschöpfung beginnt oft erst bei der Weiterverarbeitung von Rohstoffen in den Industrieländern, während Preise und Löhne der Produzenten gedrückt werden: zulasten von Mensch und Umwelt.

Deshalb fordern Kirchen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen seit langem, Unternehmen, die ihre Produkte in den Industrieländern auf den Markt bringen, auch in die Pflicht zu nehmen, wenigstens Mindeststandards bei den Produktionsbedingungen im Ausland zu gewährleisten. In den letzten zehn Jahren gab es hierzu viele Absichtserklärungen, etwa die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (2011) oder den deutschen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (2016). Die Bundesminister Gerd Müller (Entwicklung) und Hubertus Heil (Soziales) haben schon länger erkannt, dass das von Teilen der Wirtschaft favorisierte Prinzip freiwilliger Selbstverpflichtungen nur etwa ein Fünftel der Unternehmen zu mehr menschenrechtlicher Sorgfalt veranlasst. Allerdings hatte das Wirtschaftsministerium den Gesetzgebungsprozess bislang blockiert: Viele Unternehmen fürchten um Wettbewerbsnachteile, wenn sie zur Einhaltung höherer Sozial- und Umweltstandards bei ihren Zulieferern gezwungen werden.

In den letzten Monaten haben sich jedoch immer mehr Menschen hinter den Forderungen der „Initiative Lieferkettengesetz“ versammelt. Auch Bischof Dr. Christian Stäblein hat Anfang des Jahres an die Bundeskanzlerin geschrieben, um sich für eine Aufhebung der Blockade einzusetzen. Wäre das nicht zeitnah gelungen, könnte in dieser Legislaturperiode kein Gesetzgebungsverfahren mehr beginnen.
Die Einigung des Bundeskabinetts macht nun diesen Weg frei. Während auch die Kirchen den Durchbruch begrüßen, formiert sich berechtigter Widerstand gegen einige „Verwässerungen“, die am ursprünglichen Gesetzentwurf von Müller und Heil vorgenommen wurden. So sollen die Pflichten zunächst nur für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitenden gelten, später dann für solche mit mehr als 1000. Auch sollen Menschen, gegen deren Rechte verstoßen wurden, nicht mehr vor deutschen Gerichten auf Schadenersatz klagen dürfen – stattdessen soll der Staat in solchen Fällen Bußgelder verhängen können. In diesen Fragen hoffen Kirchen und Zivilgesellschaft nun auf Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess.

Neben den Bemühungen um ein deutsches Gesetz plant auch die EU-Kommission eine Regelung zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Käme eine entsprechende Verordnung, hätten die deutschen Unternehmen zumindest innereuropäisch gleiche Wettbewerbsbedingungen. Darauf hoffen nicht zuletzt die 20 Prozent der Firmen, die jetzt schon auf globale soziale Verantwortung setzen. Noch tun sie dies aus Überzeugung und für einen „guten Ruf“, riskieren aber Wettbewerbsnachteile. Auch viele Verbraucher beklagen, dass es im Alltag kaum möglich ist, bewusste Entscheidungen für verantwortliches Einkaufen zu treffen: Selbst teure Jeans können in „Sweatshops“ hergestellt sein, selbst in edlen Pralinen kann Kinderarbeit stecken. Siegel gibt es viele, aber nicht alle sind wirklich aussagekräftig. So bleibt nur die Hoffnung, dass Mindeststandards bald durchgesetzt werden und Unternehmen für Verstöße haften müssen.



 

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