Kinder in Talitha Kumi, Foto: Berliner Missionswerk

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ÖRK fordert Siedlungsstopp und Abbau israelischer Siedlungen

Der Zentralausschuss des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK) hat die israelische Regierung aufgerufen, den Siedlungsbau einzustellen und mit einer Auflösung der Siedlungen in den besetzen palästinensischen Gebieten zu beginnen.

Der Ausschuss rief auf zu Gewaltverzicht und Friedensverhandlungen und bekräftigte die Notwendigkeit eines internationalen Boykotts von Waren und Dienstleistungen aus den Siedlungen.

 

In einer heute in Genf verabschiedeten öffentlichen "Erklärung zu israelischen Siedlungen im palästinensischen Gebiet" hat der Zentralausschuss die israelische Regierung dazu aufgerufen, "dringend einen aufrichtigen unbefristeten Siedlungsstopp für alle Siedlungsbauten und den Ausbau der Siedlungen umzusetzen, als erster Schritt hin zur Auflösung aller Siedlungen."

 

Der Zentralausschuss hält rund 200 Siedlungen mit mehr als 450.000 Siedlern in den besetzten palästinensischen Gebieten für "illegal, ungerecht, mit dem Frieden unvereinbar und im Unterschied zu den legitimen Interessen des Staates Israel [für] nicht vertretbar."

 

Auch wenn das "Existenzrecht Israels als sicheres Land auf der ganzen Welt Sympathie und Solidarität hervorruft", so die Erklärung, "führt die israelische Expansions- und Annektierungspolitik zu Bestürzung oder Feindseligkeit." Für den Zentralausschuss besteht ein klarer Unterschied "zwischen den legitimen Interessen des Staates Israel und dessen illegalen Siedlungen".

 

Der Zentralausschuss bekräftigte seinen Aufruf an die ÖRK-Mitgliedskirchen "den Einsatz zu gewaltlosem und aktiven Engagement im Friedensprozess zu begleiten und zu fördern." Er forderte weiter "Mitgliedskirchen und Gläubige auf, gewaltlose Widerstandsaktionen gegen die Konfiszierung von Land, die Zerstörung palästinensischen Eigentums und die Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern und von ihrem Land moralisch und praktisch zu unterstützen".

 

Die Erklärung "bekräftigt die Notwendigkeit eines internationalen Boykotts von Produkten und Dienstleistungen aus den Siedlungen". ÖRK-Mitgliedskirchen dürften sich nicht "an illegalen Aktivitäten auf besetztem Gebiet" beteiligen, und sollten darum selbst Investitionen tätigen, "die moralisch verantwortungsvoll sind, um Betriebe, die mit der israelischen Besetzung und ihren illegalen Siedlungen verbunden sind, zu beeinflussen".

 

Die illegalen Siedlungen und die "entsprechende Infrastruktur einschließlich der Trennmauer" haben direkte Konsequenzen für das Leben und die Würde des palästinensischen Volkes, so die Erklärung.

 

Die Siedlungen verwehrten den Palästinensern Zugang zu ihrem "Land und ihrem Wasserressourcen", "schränken ihre Bewegungsfreiheit ein, mindern ihre elementare Menschenwürde und in vielen Fällen ihr Recht auf Leben", behindern ihr "Recht auf Bildung und Zugang zum Gesundheitswesen" und "zerstören die palästinensische Wirtschaft". Dadurch verstärken die Siedlungen "das Gefühl der Enteignung und der Verzweiflung".

 

Darüber hinaus gefährden die "illegalen Siedlungen in und um Jerusalem herum die Zukunft der Heiligen Stadt", die "allen offen stehen sollte und die sich zwei Völker und drei Religionen teilen sollten".

 

Der ÖRK-Zentralausschuss ruft die Mitgliedskirchen dazu auf, "für die Menschen zu beten", den unter dem Siedlungsbau leidenden Menschen beizustehen, und "dem Aufruf der Kirchen Jerusalems zu konkretem Handeln seitens der internationalen ökumenischen Gemeinschaft für einen gerechten Frieden für Palästinenser und Israeli Beachtung zu schenken".

Vollständiger Text der "Erklärung zu israelischen Siedlungen in dem besetzten palästinensischen Gebiet" vom Ökumenischen Rat der Kirchen, 2.09.2009

 

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